Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB) Deutschland

Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB) Deutschland


I. Allgemeines

  1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB) bilden einen integrierenden Bestandteil sämtlicher Angebote, Verkäufe und Lieferungen sowie sämtlicher Geschäftsbeziehungen der Flattec Vertriebs GmbH. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschusses gültige Fassung.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners verpflichten uns nur dann, wenn wir deren Geltung schriftlich anerkannt haben.
  3. Abnehmer im Sinne dieser VLB sind die Kunden des Vertragspartners.

II. Auftragsannahme / Rücktrittsrecht des Verkäufers

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung ist der Vertragspartner an diese gebunden, und zwar für die Dauer von 4 Wochen ab Eingang bei uns. Stellen wir über diese Bestellung eine Auftragsbestätigung (AB) aus, ist der Auftrag mit Zugang der AB wirksam und beiderseits verbindlich zustande gekommen. Auftragsbestätigungen sind vom Vertragspartner unverzüglich auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Allfällige Abweichungen von der Bestellung sind ebenso unverzüglich nach deren Einlangen schriftlich zu rügen, ansonsten gilt die in der AB enthaltene Lieferung und Leistung unwiderleglich als vom Vertragspartner genehmigt.
  2. Stellt sich nach erfolgter Auftragsannahme heraus, dass die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners so schlecht sind, dass unsere Ansprüche gefährdet sind oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners nachhaltig mindern, so sind wir berechtigt, unsere eigene Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung oder bis zur Sicherstellung derselben zu verweigern. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen, sowie deren Herausgabe verlangen. Überdies sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu begehren.

III. Preise

  1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Die Auftragsannahme vorausgesetzt, sind jene Preise heranzuziehen, welche bei Einlangen der tauglichen Bestellung Gültigkeit besitzen. Die Bestellung ist tauglich, wenn sie in einer für uns kaufmännisch und technisch geklärten Form erfolgt.
  2. Falls nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ohne Mehrwertsteuer, ohne Montage, ohne Versicherung, ohne Verpackung und ohne sonstige Nebenkosten ab dem jeweiligen Auslieferungslager.

IV. Vertragspartnerangaben / Pläne

  1. In allen Fällen gilt, dass der Vertragspartner für die Richtigkeit und Tauglichkeit seiner Bestellangaben (z. B. Stück-, Maß-, Mengenangaben; angeführte Bestellnummern; Farb-, Form- und sonstige Spezifikations-angaben, etc.) alleine verantwortlich ist; ebenso für die technisch einwandfreie Lösung für die vom Vertragspartner beigebrachten Pläne und Zeichnungen. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellangaben, Pläne, Zeichnungen oder sonstige Angaben des Vertragspartners zu überprüfen.
  2. Verlangt der Vertragspartner von uns im Rahmen der Angebotslegung Pläne, Skizzen, etc., behalten wir es uns vor, den damit verbundenen Aufwand gesondert zu verrechnen. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, diese hinsichtlich der Geeignetheit seines Auftrages mit dem Abnehmer zu überprüfen.
  3. Soweit wir dem Vertragspartner im Rahmen der Geschäftsbeziehung Pläne, Skizzen oder sonstige urheberrechtlich geschützten Werke überlassen oder zur Verfügung stellen, räumen wir dem Vertragspartner damit keine wie immer geartete Nutzungs- oder Verwertungsrechte an diesen ein. Wir sind jederzeit berechtigt, diese zurück zu verlangen und die Weiterverwendung zu untersagen.

V. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit kein abweichendes Zahlungsziel oder keine andere Skontovereinbarung getroffen werden, sind unsere Lieferungen und Leistungen binnen 14 Tagen bei 2 % Skonto, ansonsten binnen 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, für Entgeltforderungen einen Zinssatz in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu begehren. Beim Verzug sind überdies alle Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten für außergerichtliche und gerichtliche Betreibungsschritte zu ersetzen.
  2. Kommt der Vertragspartner mit der Bezahlung unserer Lieferungen und Leistungen in Verzug und übersteigen diese Rückstände aus einzelnen oder aus mehreren Bestellungen zusammen den Betrag von EUR 15.000,00 exklusive USt, weiters können wir die Erfüllung aller noch nicht ausgeführten Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge bis zur vollständigen Tilgung des Zahlungsrückstandes verweigern. Daneben sind wir auch berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung – ohne dass der Vertragspartner daraus Ansprüche ableiten kann – zurückzutreten.
  3. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen unsere Ansprüche auf Zahlung offener Forderungen aus einzelnen Kauf-, Werk- und Lieferverträgen aufzurechnen oder geschuldete Leistungen, aus welchem Grunde auch immer, zurückzuhalten oder zu mindern. Dieser Aufrechnungsverzicht gilt nicht hinsichtlich jener Gegenforderungen, welche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
  4. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Abnehmer schon vor dem Vertragsabschluss umfassend zu beraten, auf Unvollständigkeiten und notwendige Ergänzungen seiner Angaben hinzuweisen und insbesondere die Übereinstimmung des Bestellinhaltes und der Vorgaben des Abnehmers mit den bestehenden Gesetzen (z.B. zwingende Bauvorschriften) – ohne dass wir hierzu verpflichtet sind – zu überprüfen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Vertragspartner eine wechselmäßige Haftung von uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Vertragspartner als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet.
  2. Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gem. § 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Vertragspartner mit Verbindung, Vermischunvlb-oesterreich/g oder Vermengung ein Eigentum, so überträgt er schon jetzt an uns das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Vertragspartner hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware i. S. der nachfolgenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu verwahren.
  3. Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert an Miteigentum entspricht. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem. Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
  4. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit dem Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Absatz 3 Satz 2 und 3 geltend entsprechend.
  5. Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Vertragspartners eingebaut, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Absatz 2, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
  6. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen i. S. von Abs. 3, 4 und 5 auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Er ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe des Kaufpreisanspruches auf Kredit zu sichern.
  7. Wir ermächtigen den Vertragspartner unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Vertragspartner die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
  9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
  10. Die für uns bestellten Sicherheiten erstrecken sich auch auf diejenigen Verbindlichkeiten, die im Falle der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.
  11. Hat der Vertragspartner bereits anderweitige Sicherheiten geleistet bzw. werden später weitere Sicherheiten geleistet, so können wir eine zusätzliche Sicherheit nach den Vorschriften der §§ 4 und 6 nur verlangen, wenn der realisierbare Wert aller Sicherheiten zusammen 110% der gesicherten Kaufpreisforderung nicht übersteigt; wird dieser Wert überstiegen, so hat der Vertragspartner einen entsprechenden Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten. Zur Bewertung der Sicherheiten werden als Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruchs für Sicherungsgut 150 % des Schätzwertes, bei zur Sicherheit abgetretenen Forderungen 150 % des Nennwertes zugrunde gelegt.

VII. Lieferung / Storno

  1. Durch die bloße Angabe oder Vereinbarung von Lieferzeiten kommt kein Fixgeschäft zustande. Die immer nur als annähernd zu betrachtende Lieferfrist beginnt frühestens mit Einlangen der Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nie vor Klärung der technischen Einzelheiten und Einlangen aller für die Ausführung erforderlichen Unterlagen.
  2. Werden die von uns angegebenen Liefertermine um 14 Tage überschritten, so ist der Vertragspartner nach schriftlicher Aufforderung zur Leistung innerhalb einer weiteren Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Werden angegebene Lieferfristen bei einem Gesamtauftrag nur im Hinblick auf einen Teil überschritten, gilt die vorstehende Vereinbarung mit der Maßgabe, dass der Rücktritt nur bezüglich der Teillieferung zulässig ist, die nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt ist, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Betriebsstörungen, unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt berechtigen uns, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Fristen oder Aufhebung der Lieferverpflichtung.
  3. Wir sind grundsätzlich berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen in zumutbarem Umfang durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu legen.
  4. Geht bis zur Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation und spätestens bis zur Auslieferung der Ware eine schriftliche Stornierung des Auftrages durch den Vertragspartner ein, sind wir berechtigt, ohne konkreten Schadensnachweis, eine Stornogebühr von 15 % des Auftragswertes als pauschalierten Schaden zu fordern. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
  5. Ab Auslieferung der Ware ist ein Auftragsstorno nur mehr mit unserer Zustimmung zulässig. Auch in diesem Fall hat der Vertragspartner zumindest 15 % des Auftragswertes an Stornogebühr als pauschalierten Schaden zu zahlen. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Ab Fertigungsbeginn von Waren nach Kundenspezifikation ist die Stornierung des Auftrages ausgeschlossen.
  6. Die Lieferung erfolgt durch Versand. Lieferort ist die jeweils vereinbarte und vom Vertragspartner angegebene Zustelladresse. Nutzung und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Zusteller, späteste
  7. endung unseres einschlägigen Anschauungsmaterials (Produktbeschreibung etc.) zu erfolgen. Die Einhaltung dieser produktrelevanten Unterlagen ist mit dem Abnehmer zu vereinbaren.
  8. Für den Fall,
  9. ns mit dem Verlassen des Auslieferungswerks auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner mit der Annahme in Verzug ist. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, auch bei Teillieferungen. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf Rechnung und bei ausdrücklichem Auftrag des Vertragspartners.
  10. Haben wir die Ware ausnahmsweise an einem anderem Ort zu übergeben, ist der Vertragspartner verpflichtet, an der Lieferadresse für eine zur Abladung geeignete Fläche zu sorgen. Dies gilt auch bei vom Vertragspartner gewünschten Zustellungen an Dritte. Die Lieferung erfolgt ausschließlich zu ebener Erde. Der Vertragspartner hat am Übergabeort für eine zur Leistungsannahme befugte Person zu sorgen. Kommt es mangels geeigneter Ablademöglichkeit oder mangels Anwesenheit einer zu Leistungsannahme befugten Person zu einer neuerlichen Zustellung, stellen wir die damit verbundenen Aufwendungen gesondert in Rechnung.
    Bei Zustellung frei Haus bzw. frei Baustelle tritt der Gefahrenübergang mit erfolgter Abladung zu ebener Erde ein.

VIII. Gewährleistung, Schadenersatz

  1. Wir stellen dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zur Verfügung. Ein unerheblicher Mangel ist unbeachtlich. Die vereinbarte Beschaffenheit richtet sich primär nach dem Vertragsinhalt. Solche Vereinbarungen hinsichtlich der Eigenschaften der Ware stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar.
  2. Der Vertragspartner hat jede Lieferung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Mängelrügen und Reklamationen sind bei sonstigem Rechtsverlust binnen der Frist von längstens 7 Kalendertagen anzumelden. Die Rügefrist beginnt mit Bereitstellung oder Übergabe der Ware am vereinbarten Ort an den Vertragspartner oder Übergabe an der sonstigen vom Vertragspartner bezeichneten Zustelladresse.
    AUSNAHME BEI CONTAINER-/PALETTENLIEFERUNGEN AN DIE OBJEKTBAUSTELLE:
    Tritt bei Objektbaustellen aus vom Vertragspartner nicht verursachten Gründen eine Verzögerung im Baufortschritt ein, erstreckt sich der Beginn der Rügefrist um die durch das Bautagebuch belegte Dauer der Bauverzögerung, maximal jedoch um 2 Monate ab Zustellung. Für alle Mängelrügen und Reklamationen gilt überdies ausnahmslos, dass diese schriftlich unter detaillierter Beschreibung und Übermittlung einer Fotodokumentation, erforderlichenfalls auch unter Übermittlung repräsentativer Muster und bei sonstigem Rechtsverlust noch vor Montage, Be- und Weiterverarbeitung des bemängelten Produktes bei uns eingelangt sein müssen. Überdies ist in allen Fällen mit der Montage, Be- und Weiterverarbeitung des bemängelten Produktes bis zur Klärung zuzuwarten.
  3. Ursprüngliche Mängel, welche trotz ordnungsgemäßer Kontrolle der Lieferung erst später erstmals erkennbar werden, sind schriftlich und bei sonstigem Anspruchsverlust unverzüglich nach Erkennbarkeit bei uns geltend zu machen.
  4. Für alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gilt, dass die Existenz des Mangels zur Zeit der Übergabe ausnahmslos vom Vertragspartner zu beweisen ist.
  5. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Mängelrügen können wir nach eigener Wahl
    5.1.) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle verbessern;
    5.2.) die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile davon ersetzen;
    5.3.) den Liefergegenstand gegen Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrages zurücknehmen und vom Vertrag zurücktreten.
  6. Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Nimmt der Vertragspartner ohne dass wir im Verzug der Mängelbeseitigung sind, die Mängelbehebung durch Ersatzvornahme vor, haften wir nicht für diese Mängelbehebungskosten.
  7. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass wir dem Vertragspartner primär nur gemäß Punkt 5 gewährleisten. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Rücktritt oder Minderung besteht nur dann, wenn wir diesen Verpflichtungen nicht nachkommen. Für den Fall geringfügiger Mängel ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
  8. Die Rechte des Vertragspartners aus Mängeln verjähren in 12 Monaten nach Übergabe bzw. 12 Monate nach Ende der Bauverzögerung bei Container-/Palettenlieferungen an die Objektbaustelle. Dies gilt nicht im Falle der Ziffer 9 Satz 1 und 2.
  9. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haften wir unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.
  10. Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 5-Fache des Überlassungsentgelts begrenzt.
  11. Der Anspruch des Vertragspartners ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
  12. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Einbau unserer Ware unsere Montagerichtlinien zu beachten oder bei Verkauf unserer Ware an andere Abnehmer diese nachweislich auf diese hinzuweisen.

IX. Produkthaftungsgesetz

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, unsere sämtlichen Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen und sonstigen Produktdeklarationen etc. zu beachten und dieselben in vollständiger und jeweils aktueller Fassung auch dem Abnehmer bekannt zu machen. Die Bekanntgabe hat tunlichst in Schriftform, soweit möglich unter Verwendung unseres einschlägigen Anschauungsmaterials (Produktbeschreibung etc.) zu erfolgen. Die Einhaltung dieser produktrelevanten Unterlagen ist mit dem Abnehmer zu vereinbaren.
  2. Für den Fall, dass eine solche vertragliche Überbindung unserer Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen und sonstigen Produktdeklarationen ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Vertragspartner uns schadlos zu halten und alle Kosten, die uns im Zusammenhang mit einer daraus resultierenden Haftung entstehen, zu ersetzen.

X. Salvatorische Klausel

Sollte einer der Bestimmungen dieser VLB unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute

  1. Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort D-83278 Traunstein, und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
  2. Für alle sich zwischen uns und dem Vertragspartner ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in D-83278 Traunstein ausschließlich zuständig. Wir sind berechtigt, auch das für den Sitz des Vertragspartners sachlich zuständige Gericht anzurufen.
  3. Zwischen uns und dem Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG und sonstiger Kollisionsnomen sowie unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Gültig ab 6.4.2017

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